Das Bundeskabinett hat heute seinen EEG-Entwurf verabschiedet. In dem Gesetzentwurf (Stand 8.4.2014) ist eine Abgabe auf selbst verbrauchten Strom aus Photovoltaikanlagen in Höhe von 50 Prozent der jeweils geltenden EEG-Umlage vorgesehen.
Dazu erklärt Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandsvorsitzender der IBC SOLAR AG:
„Der vorliegende Entwurf ist ungerecht und benachteiligt den Mittelstand. Während Industrie und Bergbau für Eigenverbrauch nur 15 Prozent Umlage zahlen müssen, sollen Bäcker, Biobauern oder Einzelhändler mehr als doppelt so viel zahlen.
Die Bundesregierung hat damit nicht mehr und nicht weniger beschlossen, als Solarstrom für den Verbraucher teurer zu machen. 50 Prozent Abgaben auf Eigenverbrauch bedeuten derzeit 3,12 Cent mehr pro selbst verbrauchte Kilowattstunde. Dieser Unfug muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren unbedingt korrigiert werden.
Besonders ärgerlich ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf behauptet, die Kosten für die Verbraucher senken oder stabilisieren zu wollen – das Gegenteil wird der Fall sein. Solarer Eigenverbrauch senkt die EEG-Umlage, weil er Vergütungszahlungen vermeidet. Außerdem belastet selbst verbrauchter Solarstrom die Netze nicht und vermeidet damit Netzausbaukosten.
Bürgernähe sieht anders aus. Gut, dass ein Gesetz den Bundestag erfahrungsgemäß niemals so verlässt, wie es ihn erreicht hat.“
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Zur heute bekanntgewordenen Einigung der Regierungskoalition bei der EEG-Novelle erklärt Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandsvorsitzender der IBC SOLAR AG: