Beitrag von Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandsvorsitzender der IBC SOLAR AG zur Bundestagswahl:
„Deutschland hat gewählt. Ab sofort darf es nicht mehr um Parteipositionen gehen, sondern darum, die lange aufgeschobenen Hausaufgaben zu erledigen! Wir müssen uns jetzt wieder darauf besinnen, warum wir die Energiewende machen: Es geht um die Zukunft, den Wohlstand und die Versorgungssicherheit unseres Landes. Das wissen auch die Bürger, die die Energiewende befürworten und mittragen. Die Erneuerbaren Energien schützen unser Klima, sie machen Deutschland unabhängig von den steigenden Rohstoffpreisen und damit weniger anfällig für Krisen. Das Geld bleibt im Land, Arbeitsplätze entstehen und werden gesichert. Diese Möglichkeiten dürfen von der Politik nicht durch weitere Verzögerung gefährdet werden. Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis zur Energiewende, also zu einer echten, dezentralen und regenerativen Stromversorgung mit einem entsprechenden Marktdesign, das unrentable Großkraftwerke nicht länger bevorzugt! Hier müssen die Parteien nun den ohnehin stattfindenden Transformationsprozess durch eine kluge Gesetzgebung steuern.
Es darf nicht sein, dass der Zubau der Erneuerbaren Energien durch starke Lobby-Gruppen künstlich gebremst wird und insbesondere Braunkohlekraftwerke immer mehr CO2 in die Luft blasen – und das, obwohl sich die alte Bundesregierung dazu verpflichtet hat, CO2-Emissionen zu reduzieren. Jetzt muss es darum gehen, die längst bekannten Stellschrauben zu betätigen: Die Regierungskoalition muss endlich dafür sorgen, dass Klimaziele wieder in den Vordergrund gerückt werden!
Wind- und Sonnenenergie sind nicht nur umweltfreundlicher als Braunkohle, sie senken zudem aktiv den Börsenstrompreis – die Kostenvorteile, die daraus entstehen, werden aber von den Energieversorgern nicht an die Kunden weiter gegeben. Industriebetriebe hingegen können den Strom günstig an der Börse einkaufen. 2014 wird eine Rekordzahl von mehr als 2.400 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sein. Hier werden Grauzonen in der Gesetzgebung mit allen Mitteln ausgenutzt. Deswegen gilt es, sich wieder auf den Ursprungsgedanken zu konzentrieren: Das EEG mit der EEG-Umlage ist ein wichtiges und richtiges Instrument, das sich bewährt hat – es muss aber auch von der Industrie mitgetragen werden und darf nicht einseitig durch diese ausgenutzt werden.
Es ist an der Zeit, dieses Ungleichgewicht zu beenden und für eine gerechte Kostenverteilung einzustehen. Dazu gehören auch eine kritische Betrachtung des Ausgleichsmechanismus und eine angemessene Förderung für Speicher in Privathaushalten, Gewerbebetrieben und als Quartiersspeicher in lokalen Verteilnetzen als wichtiger Baustein einer intelligenten Energieversorgung.
Solarstrom ist wirtschaftlich: Solaranlagen liefern regenerativen Strom für 10 Cent pro Kilowattstunde, und Eigenverbrauch statt Einspeisung wird immer mehr zur Regel. Die Energiewende wird nicht ohne die Photovoltaik gelingen und die Branche mit ihren mittelständischen Handwerksbetrieben steht längst in den Startlöchern. Was diese jetzt endlich wieder brauchen ist Planungssicherheit! Mittelständler und Installateure brauchen nichts dringender als ein klares Bekenntnis der Regierung zur Solarenergie mit einem langfristigen Fahrplan. Ab jetzt darf es nur noch eine Richtung geben: Hin zur Energiewende!“