Angesichts der von Bundesumweltminister Altmaier angekündigten Vorschläge zur „Strompreis-Bremse“ kann man sich nur die Augen reiben: Verbraucher sollen bestraft, Investoren verunsichert und die Energiewende abgewürgt werden. Ist das derselbe Minister, der vor Kurzem noch zum Dialog und zur Zusammenarbeit aufgerufen hat?
Die Proteste aus allen Lagern zeigen, dass die Initiative von Herrn Altmaier weder praktikabel noch mehrheitsfähig ist. Peter Altmaier hat im Herbst 2012 erfolgreich einen Dialog über das EEG in Gang gesetzt und dabei alle wichtigen Akteure an einen Tisch geholt mit dem Ziel, das EEG sinnvoll weiter zu entwickeln.
Die Vorschläge, die der Minister nun im Alleingang vorgelegt hat, werden das Problem nicht lösen, denn sie setzen am falschen Punkt an. Gutachten haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Photovoltaik auch bei einem weiteren kraftvollen Ausbau kein Kostentreiber ist. Selbst bei einem Zuwachs auf dem Niveau der zurückliegenden drei Jahre würde dies nur einen Anstieg des Strompreises von einem Prozent rechtfertigen.
Schon jetzt gibt es viele Möglichkeiten, mit denen die EEG-Umlage reduziert werden kann – ganz ohne ministerielle „Strompreis-Bremse“:
- Die Bindung der EEG-Umlage an den Börsenstrompreis muss aufgehoben werden. Immer dann, wenn der Börsenstrompreis sinkt (zum Beispiel, weil viel Sonnen- und Windstrom die Preise drückt), steigt die EEG-Umlage.
- Die Industrieprivilegien müssen wieder auf ein vernünftiges Maß begrenzt werden. Die Befreiung von der EEG-Umlage darf zukünftig nur für die Unternehmen gelten, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Dann sinkt auch automatisch die Last auf den einzelnen Bürger.
- In Deutschland sind viel zu viele Unternehmen von den Netzentgelten befreit. Das erhöht die Strompreise für die Endverbraucher.
- Mit mehr Eigenverbrauch bei Photovoltaik und anderen sauberen Energien können Vergütungszahlen reduziert werden.
Das alles zeigt: Wir können den Strompreis hier und heute begrenzen. Aber dafür müssen wir die richtigen Instrumente in die Hand nehmen – und sie auch benutzen!
Autor: Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandsvorsitzender der IBC SOLAR AG
Zitat: „Verbraucher sollen bestraft, Investoren verunsichert und die Energiewende abgewürgt werden. Ist das derselbe Minister, der vor Kurzem noch zum Dialog und zur Zusammenarbeit aufgerufen hat?“
Auch ich gebe gerne zu, dass ich die Berufung von Herrn Altmaier zum Umweltminister erst einmal in Offenheit angesehen und abwartet habe ‚was da kommt‘? Nun wird sichtbar, wer da an Röttgens Stelle gekommen ist und was da ‚kommen soll‘: Dialog als Taktik der Beruhigung und Verzögerung, während hintenrum die Fakten gefädelt werden, die nur ein Ziel haben, das m.E. im innersten ‚Merkel-Zirkel‘ schon längst verbindlich festgezurrt wurde, nämlich Atomausstieg gegen ‚Einpassung‘ der Erneuerbaren in die alte Energiewirtschaft!!
Im Kontext eines solchen Absprachen-Vollzugs vermag ich die energiewirtschaftliche Funktion von Herrn Altmaier leider nur noch in einer Gegenposition zur Bürger-Energiewende ….und sozusagen als ‚Muttis joviale Lenkwaffe‘ zu sehen.