[1]Die Diskussion über die Zukunft der Solarkürzung ist voll entbrannt. IBC SOLAR hat Abgeordnete aller Bundestagsparteien gebeten, Ihre Sicht der Debatte zu beschreiben und Ihre Position vorzustellen.
Im heutigen Beitrag nimmt Horst Meierhofer [2] Stellung zu den geplanten Vergütungskürzungen. Horst Meierhofer ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat Regensburg:
„Der Zubau der Photovoltaik war in den letzten Jahren höher als von Politik und Branche erwartet und gewünscht. Alle sprechen von einem gesunden Wachstum, das je nach Sichtweise bei 2,5 – 5 GW p.a. liegen solle.
Jede Senkung der Vergütung wurde begleitet mit der Angst, dass diese den K.O. der PV-Branche bedeuten könnte. Die Realität zeigte das Gegenteil: Im letzten Jahr von Rot-Grün gab es einen Ausbau von 0,92 GW, in den beiden Jahren der Schwarz-gelben Koalition 7,4 bzw 7,5 GW. 2012 wird erwartungsgemäß ähnliche oder noch höhere Zahlen bringen.
Trotz aller Bemühungen zum Netzausbau, Netzintegration und Speicher stößt unser Netz an die Grenzen. Unser Ziel ist es nicht, zweistellige Renditen für Finanzinvestoren zu Lasten des Stromkunden zu garantieren. Unser Ziel ist es vielmehr, die Erneuerbaren Energien auf ihrem Weg zur Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten. Gerade die PV hat in den letzten Jahren gezeigt, dass mehr Kostensenkungen möglich sind, als von den größten Optimisten erwartet; also eine echte Erfolgsstory!
Gerade deswegen ist es richtig, jetzt zu kürzen und zugleich ein System zu implementieren, das die Rallyes vor den folgenden Reduktionsschritten eindämmt: mehrere kleinere Senkungen mit atmendem Deckel.
Je höher der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung wird, desto weniger ist allerdings das EEG das richtige Instrument; schließlich ist es nicht mein Ziel, dass 100% des Strompreises von Bundestag und Bundesrat festgelegt werden.
Für diese Zukunftsaufgabe hin zu mehr Markt und trotzdem dem Erhalt von Planungssicherheit (soweit dies in einer Marktwirtschaft geboten ist) erhoffe ich mir konstruktive Vorschläge Ihrer Branche.“