Die Diskussion über die Zukunft der Solarkürzung ist voll entbrannt. IBC SOLAR hat Abgeordnete aller Bundestagsparteien gebeten, Ihre Sicht der Debatte zu beschreiben und Ihre Position vorzustellen.
Im heutigen Beitrag nimmt Horst Meierhofer Stellung zu den geplanten Vergütungskürzungen. Horst Meierhofer ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat Regensburg:
„Der Zubau der Photovoltaik war in den letzten Jahren höher als von Politik und Branche erwartet und gewünscht. Alle sprechen von einem gesunden Wachstum, das je nach Sichtweise bei 2,5 – 5 GW p.a. liegen solle.
Jede Senkung der Vergütung wurde begleitet mit der Angst, dass diese den K.O. der PV-Branche bedeuten könnte. Die Realität zeigte das Gegenteil: Im letzten Jahr von Rot-Grün gab es einen Ausbau von 0,92 GW, in den beiden Jahren der Schwarz-gelben Koalition 7,4 bzw 7,5 GW. 2012 wird erwartungsgemäß ähnliche oder noch höhere Zahlen bringen.
Trotz aller Bemühungen zum Netzausbau, Netzintegration und Speicher stößt unser Netz an die Grenzen. Unser Ziel ist es nicht, zweistellige Renditen für Finanzinvestoren zu Lasten des Stromkunden zu garantieren. Unser Ziel ist es vielmehr, die Erneuerbaren Energien auf ihrem Weg zur Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten. Gerade die PV hat in den letzten Jahren gezeigt, dass mehr Kostensenkungen möglich sind, als von den größten Optimisten erwartet; also eine echte Erfolgsstory!
Gerade deswegen ist es richtig, jetzt zu kürzen und zugleich ein System zu implementieren, das die Rallyes vor den folgenden Reduktionsschritten eindämmt: mehrere kleinere Senkungen mit atmendem Deckel.
Je höher der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung wird, desto weniger ist allerdings das EEG das richtige Instrument; schließlich ist es nicht mein Ziel, dass 100% des Strompreises von Bundestag und Bundesrat festgelegt werden.
Für diese Zukunftsaufgabe hin zu mehr Markt und trotzdem dem Erhalt von Planungssicherheit (soweit dies in einer Marktwirtschaft geboten ist) erhoffe ich mir konstruktive Vorschläge Ihrer Branche.“
Das Problem sind doch nicht die Kürzungen alleine. Das System mit mehreren Senkungen in kurzen Abständen, um eine Jahresendrallye zu vermeiden, ist es auch nicht.
Aber es fehlt ein Konzept oder eine Strategie, wo es hingehen soll. In welchem Verhältnis soll Strom aus EE-Anlagen künftig im Verhältnis stehen zu konventionell erzeugtem Strom?
Es fehlen einfach Konzepte zur Netzintegration, zum Lastmanagement und zur Speicherung von EE-Strom. Alleine dafür brauchen wir ein EEG.
Was passiert sonst, wenn man den EE-Strom dem Markt überlässt? Die Energieversorger werden bestrebt sein ihren eigenen Strom zu verkaufen und zu welchen Preisen werden sie Solarstrom zukaufen? Verbraucher werden sich noch mehr mit Speicherbatterien ausstatten, um unabhängig vom Stromversorger zu sein.
Mir fehlt da noch das Konzept für die Zukunft. Ich hoffe das kommt noch nach.
Hallo Andreas, ich kann Dir da nur beipflichten. Es fehlt ein Konzept, das einen langfristig geregelten Solarstromausbau forciert und dabei auch im Blick hat, dass in der Solarbranche mittlerweile große Firmen als auch viele kleine Handwerker mit ihrer Arbeit zum BIP beitragen.
Es geht bei der Solarstromförderung zudem auch darum, Innovationen anzuschieben, die später weltweit exportiert werden können und Deutschland technologisch in die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts bringen können.
Was mich stört, ist, dass immer nur über Kürzungen im Solarbereich geredet wird. Man hört nie etwas über Subventionskürzungen im Kohle- und Atomenergiebereich! Wenn Kohle und Atomkraftwerksbetreiber ihre Preise korrekt, also unter Einbeziehung sämtlicher Kosten (auch der sog. sozialisierten Kosten) kalkulieren müßten, hätten wir bei den erneuerbaren Energien überhaupt kein Problem.
Viele Grüße,
Walter