[1]Die Diskussion über die Zukunft der Solarkürzung ist voll entbrannt. IBC SOLAR hat Abgeordnete aller Bundestagsparteien gebeten, Ihre Sicht der Debatte zu beschreiben und Ihre Position vorzustellen.
Im heutigen Beitrag nimmt Eva Bulling Schröter [2] Stellung zu den geplanten Vergütungskürzungen. Eva Bulling-Schröter ist im Bundestag umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses:
„Die EEG-Förderung des Solarstroms ist ein Erfolgsmodell: enorme Wachstumsraten bei rapide sinkenden Preisen. Darum ist es geradezu grotesk, den Ausbau der Photovoltaik ausgerechnet in dem Moment drastisch abzubremsen, in dem sie richtig billig wird.
Zudem führt die erneute kurzfristige und unplanmäßige Kürzung der Einspeisevergütungen zu Problemen bei Modulherstellern, Projektierern oder Handwerkern. Die haben Verträge alle miteinander und mit Kunden abgeschlossen. Und nun soll plötzlich nicht mehr gelten, was eben noch Gesetz war.
Wir fordern die Rücknahme dieser Vorhaben. Zudem muss die heimische Photovoltaik-Industrie im Wettbewerb gegen die asiatische Konkurrenz unterstützt werden, etwa mit Bürgschaften oder Liquiditätshilfen. Näheres dazu in unserem Bundestags-Antrag Drs. 17/8892 [3].“