Früher gab es in Deutschland den ewigen Reichstag. Damit war ein Gremium in Regensburg gemeint, das lange tagte und selten Beschlüsse fasste. An die Geschichte des ewigen Reichstags kann sich erinnert fühlen, wer die Energiewende betrachtet.
Nach monatelangem Hin und Her kam dabei als Ergebnis das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) heraus, das vor etwas mehr als sieben Wochen in Kraft getreten ist. Es sollte einen sicheren Rahmen für die Energiewende setzen. Seit Dezember wird darüber diskutiert, wie es erneut verändert werden könnte.
Das alleine könnte dem unbefangenen Betrachter, je nach Gemütslage, verärgern oder amüsieren. Doch damit nicht genug. Die im letzten Jahr mit Abstand erfolgreichste Erzeugungsform Erneuerbarer Energie, der Solarstrom, muss sich eben diesen Erfolg vorwerfen lassen. Kosten wurden gesenkt, Leistungen sauberen Stroms bereit gestellt, der Strompreis an der Börse gedrückt – und dennoch gebärden sich Teile der Politik, als wäre die Solarbranche mit der Rentenkasse durchgebrannt. Dabei tut diese nichts, als den gesellschaftlichen Auftrag, so schnell wie möglich von hochriskanter oder hochschmutziger Stromerzeugung wegzukommen, in herausragender Weise.
Kein Argument ist dabei unsinnig genug. Da wird zum Beispiel beklagt, der Solarstrom habe einen zu geringen Anteil an der Stromerzeugung. Dies wird ein Bundesminister nicht müde zu betonen und vergleicht dabei den Anteil der Kosten an der Erneuerbaren-Umlage mit dem Anteil am Gesamtstrom. Und seine Forderung? Solarstrom muss gedeckelt werden. Das verstehe wer will.
Andersherum wird ein Schuh draus: Wenn schon das EEG reformieren, dann mit dem Ziel, die Energiewende zu vollziehen. Immer wieder neue Änderungen ausrufen, den Markt, Bürger und Verbraucher zu verunsichern hilft dabei kein Stück, sondern gefährdet zunehmend die Energiewende. Es wird hohe Zeit, dass endlich Klarheit herrscht, mit welchen Instrumenten und auf welche Weise diese Energiewende fortgeführt wird.