Am Freitagnachmittag kletterten die Börsenkurse einiger Solaraktien plötzlich in die Höhe. Der Grund: Der Bundesrat hatte zuvor die geplante zusätzliche Kürzung für Solarstrom gestoppt. Eine Mehrheit der Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an.
Damit geht die Diskussion um die Einspeisevergütung in eine neue Runde. Vor allem die ostdeutschen und SPD-geführten Länder wollen eine Absenkung von höchstens 10 Prozent, der Gesetzesentwurf der Regierung sieht dagegen eine Kürzung von bis zu 16 Prozent vor.
Zwar ist der Bundesrat beim EEG nicht zustimmungspflichtig, wohl aber kann er das Inkraft-Treten des Gesetzes – geplant war der 1. Juli – verzögern und vielleicht auch Nachbesserungen durchsetzen. Die Bundesregierung sieht das anders und betonte am Freitag, dass das Gesetz auch rückwirkend in Kraft treten könne, sollte eine Entscheidung vor dem Stichtag nicht möglich sein. Das wäre jedoch in meinen Augen das völlig falsche Signal und würde zu noch mehr Planungsunsicherheit führen.
Als ich von dem Beschluss des Bundesrats erfuhr, habe ich mit gemischten Gefühlen reagiert: Einerseits ist es positiv zu sehen, dass nicht nur eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hinter der Solarenergie steht, wie verschiedene Studien belegen. Der Beschluss der Länderkammer zeigt auch, dass die Idee einer unabhängigen, sauberen und vor allem sicheren Form der Stromerzeugung auch in der Politik auf Zustimmung stößt. Andererseits bedeutet die erneute Diskussion weitere Unsicherheit bei uns, den Installateuren und Verbrauchern. Die Kunden, mit denen ich über die Entscheidung gesprochen habe, haben teils sehr verärgert reagiert. Das Stop and Go der Politik sei für ihr Geschäft in keiner Weise förderlich. Eine Solaranlage schraubt man sich nicht eben einmal aufs Dach, sie ist eine langfristige Investition. Eine unsichere Rechtslage schwächt die Investitionsbereitschaft und sorgt für Verunsicherung bei Handwerkern und Installateuren. Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und Gewissheit darüber, wie es weitergeht. Wenn die vorgesehenen Änderungen im EEG dann etwas maßvoller ausfallen, als ursprünglich geplant, umso besser.